26.02.2009
Der Ortsbürgermeister
von
W i l l m e n r o d
An die
Verbandsgemeindeverwaltung
Westerburg
-Wäller-Wochenspiegel-
Neumarkt 1
56457 Westerburg
Veröffentlichungen im Wäller-Wochenspiegel (13. K-Woche 2009)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte, den/die nachfolgenden
Text(e) bzw. Anlage(n) im nächsten Wäller-Wochenspiegel unter
"Gemeinde Willmenrod" zu veröffentlichen.
Aus der 1. Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2009
Öffentlicher Teil
1. Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 auf neuer doppischer Grundlage
Wegen der neuen Materie begrüßte der Vorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn
Schimitzek von der
Verbandsgemeindeverwaltung als neuen
zuständigen Sachbearbeiter für haushaltsmäßige Belange unserer Gemeinde.
Er stellte zunächst die Komponenten der Kommunalen Doppik bezogen auf die
Belange unserer Ortsgemeinde vor, wobei er öfter auch auf die Unterschiede zum
bisherigen kameralistischen Haushalt hinwies. Über die detaillierte Darstellung
der einmaligen Erträge und Aufwendungen und der Investitionen stellte er die
Entwicklungen der Jahresergebnisse als auch der Finanzmittelüberschüsse bzw.
–fehlbeträge für 2009 bis 2012 dar.
Darüber hinaus konnte er sich über genügend Fragen seitens des Rates nicht
beklagen.
2. Beratung und Beschlussfassung
über Sanierungsmaßnahmen am Gemeindehaus
unter energieeffizienten Aspekten
Vorgeschichte:
Aus Presseartikeln war zu entnehmen, dass Gemeinden kurzfristig und zeitlich
beschränkt die Fördermöglichkeiten über das Konjunkturpaket II nutzen können,
um u.a. energieeffiziente Sanierungsmaßnahmen an älteren öffentlichen Gebäuden
durchzuführen. Dabei war die Rede von einer Bezuschussung von bis zu 80 % der
tatsächlichen Kosten.
Vor diesem Hintergrund kam nur das Gemeindehaus (Bj. 1957) in Frage. Auf
meinen Wunsch hin hat ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Westerburg das
Gemeindehaus besichtigt und vier Sanierungsvarianten mit einem Kostenrahmen von
51.000 € bis 109.000 € erarbeitet.
Beschluss:
Unter der Voraussetzung einer mindestens 60-prozentigen Förderung durch
das Konjunkturpaket II, wird das Gemeindehaus
unter energieeffizienten Aspekten entsprechend der vom Bauamt der
Verbandsgemeinde Westerburg erarbeiteten und nunmehr abgeänderten Variante
4 mit geplanten Kosten in Höhe von ca. 20.000 € saniert.
3. Beratung und Beschlussfassung
über Maßnahmen bzgl. der Außengebietsentwässerung
Beschluss:
Vor dem Hintergrund, dass die schadlose Ableitung des anfallenden
Außengebietswassers Aufgabe der Gemeinde ist, wird den von den
Verbandsgemeindenwerken Westerburg erarbeiteten Maßnahmen nebst
Leistungsverzeichnis bezüglich der Ableitung des anfallenden Außengebietswassers
im Bereich „Haidchen“ und „Au“ mit geplanten Kosten in Höhe von 37.000,00 €
zugestimmt, wobei die Kosten vorsorglich im Haushaltsplan eingestellt werden
und über die Vergabe der Maßnahme noch zu beschließen ist.
Anm.: Gem. § 22 GemO hat der Ortsbürgermeister Jürgen Hof
an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
4. Sachstand über die geplante Windkraftenergieanlage
auf dem Watzenhahn
In seiner Sitzung am
13.11.2008 hatte der Gemeinderat mehrheitlich folgendes
beschlossen
:
Der Ortsbürgermeister wird
beauftragt, Verhandlungen mit der Fa. juwi zu führen mit
dem
Ziel, die Errichtung einer Windkraftanlage im
Watzenhahn zu prüfen.
Zwischenzeitlich haben diesbezüglich mehrere Gespräche stattgefunden, wobei
sich herausstellte, dass die Verbandsgemeindeverwaltung und die Mehrheit des
Verbandsgemeinderates an ihrem Beschluss aus dem Jahre 2006 festhalten wollen,
wonach nur solche Anlagen genehmigt werden, die mindestens 1000 Meter Abstand
zur nächsten Wohnbebauung haben.
Bezüglich der Bildung einer Planungsgemeinschaft mit den Ortsgemeinden
Berzhahn,und Weltersburg soll zunächst die weitere Entwicklung abgewartet
werden.
Zum ganzen Themenblock verweise ich auf den Artikel „Watzenhahn für
Windkraft nutzen“ in der Westerwälder-Zeitung vom 13.03.2009, Seite 22.
Darüber hinaus findet am 17.04.2009 um 19:00 Uhr in der MZH in Willmenrod eine
Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger von Berzhahn,und
Weltersburg und Willmenrod zum Thema „Windenergie“ statt.
5. Sachstand über die Führung der
Gruppe im Kindergarten
Der Vorsitzende informierte darüber, dass auf Antrag der Kindergarten ab
dem 01.02.09 die Betriebserlaubnis zur Führung einer geöffneten
Kindergartengruppe erhalten hat.
Dies bedeutet eine maximale Gruppenstärke von 25 Plätzen, wobei eine
Aufnahme von bis zu vier 2-jährigen Kindern ohne zusätzliche Genehmigung
möglich ist.
Damit verbunden ist gleichzeitig eine Anhebung des Personalschlüssels um eine
0,25 Stelle. Die daraus resultierenden Mehrstunden konnten vom vorhandenen
Personal aufgefangen werden.
Mit dieser Maßnahme konnte dem Anliegen von Eltern weitgehend Rechnung getragen
werden.
6. Beratung und Beschlussfassung
über die Teilnahme/Nichtteilnahme am jährlich stattfindenden Wettbewerb „Unser
Dorf hat Zukunft“
Beschluss:
Die Gemeinde wird am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Jahr 2009 nicht
teilnehmen.
7. Verschiedenes
Hier wurden nachfolgende Themen besprochen, beraten
und wo vermerkt auch Beschlüsse gefasst:
7.1 Der
Vorsitzende bedankte sich recht herzlich bei nachfolgenden Personen
Fam.
Uwe Röder für die Bereitstellung von Weihnachtsbäumen für
Gemeindehaus
und Kindergarten
Markus
Preis für die Installierung des Telefon- und Internetanschlusses im
Kindergarten
Wolfgang
Menges u. Uwe Bäcker für die elektrotechnischen Arbeiten am
Gemeindehaus
und der Mehrzweckhalle
Jutta
& Harald Ulrich, Yvonne & Mario Peter, Christina Pfaff mit ihren
Gottesdienstkindern,
Kirchenchor, Pfr’in Monika Kramer, Karlheinz Schmidt,
Marie
Kussi und Cornelia Hof die alle mit dazu beigetragen haben, dass die
Seniorenfeier
(Teilnehmer über 40 Personen) in einem würdigen Rahmen
stattfinden
konnte
Christina Pfaff, die
kurzfristig ab dem 25.02.09 für die erkrankte Fr. Herold die
Putztätigkeit
im Kindergarten übernommen hat
7.2
Kita: Defekte Steckdose in Küche durch Kabelschaden; Fa.
Holzbach hat den
Schaden
umgehend gehoben
7.3 Brennholzbestellungen
2008/2009:
Insgesamt
wurden 407 Raummeter Hartholz bestellt. Da diese Größenordnung
den
Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sprengt, wird der
Revierförster
die Bestellmenge reduzieren.
7.4 Kreisverwaltung
Montabaur: Aufruf zur Teilnahme an der Aktion
„Saubere
Landschaft 2009“ am 04.04.09 um 9:30 Uhr
Beschluss:
Die
Gemeinde wird an der Aktion „Saubere Landschaft 2009“ teilnehmen
7.5 Das Forstamt Rennerod
hat das Waldbauliche Gutachten vom 27.01.09
vorgelegt.
Ergebnis:
Die Erreichung des waldbaulichen Betriebszieles ist insgesamt durch
Rehwild
erheblich gefährdet.
7.6 Kita: Die
Überprüfung der
Sicherheitsstandards am 03.02.09
durch die
Unfallkasse Andernach hat ergeben, dass der
Stufen-Zwischenraum bei der
Treppe
im Gruppenraum zur 2. Ebene verringert werden muss.
7.7 Für den Ratssaal im Gemeindehaus hat der Vorsitzende bei der
Fa. KOCH
70
Stuhlkissen gekauft. Kosten: 489,30 €.
7.8 Die Homepage
unserer Gemeinde:
Das
Ratsmitglied Günter Weigel informierte über den derzeitigen Stand und
bittet
um Informationsmaterial.
7.9 Für den
Vollzug der Ehrenordnung der
Verbandsgemeinde Westerburg
konnten
in diesem Jahr leider keine Personen gemeldet werden, die die
Anforderungskriterien
erfüllen.
7.10
Der Ortsbürgermeister
berichtete kurz über die Themen
der
Bürgermeister-
Dienstbesprechung
bei der Verbandsgemeinde am 17.02.09 u.a.:
a)
Referat der KEVAG: „Energieeinsparung in Straßenbeleuchtungsanlagen“
Das
Konzept der Kevag sieht einen kostenlosen Austausch aller Straßenlampen
durch
Energiesparlampen vor, wobei die heute festgelegten
Verbrauchspreise
bis zum 31.12.1912 gelten.
b)
Entwurf des Sportstättenleitplanes für
die VG-Web
7.11
Teilnahme an Veranstaltungen u. Besprechungen:
Der Ortsbürgermeister hat an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:
18.11.08 KrsVW: „EU Fördermittel“ in
Montabaur
21.11.08 Marienstatter Gespräche: „Mit neuer
Energie in die
22.11.08 Zukunft“ in Marienstatt
25.11.08 VG-WEB: Bürgermeister-Dienstversammlung;
u.a.
Doppik (auch die Ratsmitglieder waren hierzu
eingeladen,
jedoch von wenigen genutzt)
16.12.08 VG-WEB: Verbandsgemeinderatssitzung
in Höhn
17.12.08 Besprechung „Windkraftenergieanlage
auf dem
Watzenhahn“
in Weltersburg
12.01.09 Referat vom neuen Forstamtsleiter H.
Schroer (Forstamt
Rennerod)
„Aktuelle Situation des Waldes im Forstrevier“
in
Stahlhofen;
(Da
der Inhalt dieses Referats aus meiner Sicht von so
grundlegender
Bedeutung ist, habe ich angeregt, diesen Vortrag
allen
Ratsmitgliedern anzubieten)
15.01.09 VG-WEB: Eröffnung der „Tourist-Info“
am Wiesensee
28.01.09 Besprechung „Windkraftenergieanlage
auf dem
Watzenhahn“
in Berzhahn
28.01.09 VG-WEB: BAD: Manfred Abresch hat an
der
Sicherheitstechnischen
Unterweisung teilgenommen
17.02.09 VG-WEB: Bürgermeister-Dienstversammlung
7.12 Der Vorsitzende
wies auf folgende Schreiben der Verbandsgemeinde hin:
01.12.08:
„Ausschreibungen von Wartung und Instandsetzung der
Straßenbeleuchtungsanlagen“
05.12.08: „Ausschreibungen von
Gaslieferungen für die Komm.
Gebäude“
7.13 Mit Schreiben v. 20.02.09
informiert die KrsVw über den Förderschwerpunkt
nach
dem Konjunkturpaket II „Sanierung von Kindertagesstätten“.
Die
Meldung muss zum 10.03.09 erfolgt sein;
Insgesamt
steht ein Bewilligungskontingent für den Westerwaldkreis von
1,27
Mill. € zur Verfügung.
7.14 Der Vorsitzende
wies auf das Schreiben des Forstamtes Rennerod v. 18.02.09
hin: „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von
Forstbetriebsarbeiten“
7.15 Kommunal- u. Europawahlen am 07.06.09
Der
Ortsbürgermeister gab bekannt, dass er für eine weitere
Legislaturperiode
nicht
mehr zur Verfügung steht.
Als
Wahllokal wurde der Mannschaftsraum im
Feuerwehr-Gerätehaus
empfohlen,
da hier ein barrierefreier Zugang vorhanden ist.
Darüber
hinaus wies der Vorsitzende auf wahlwichtige
Veröffentlichungen im
aktuellen
Wäller-Wochenspiegel sowohl unter VG Westerburg als auch unter
Gemeinde
Willmenrod hin.
7.16 Das Jahresabschlussessen wird am 21.03.09 um 19:30 Uhr im
„Gasthof zur
Post“
stattfinden.
7.17 Uwe Bäcker legt ein
Schreiben mit mehreren Maßnahmen vor. Wegen der
fortgeschrittenen
Zeit werden die einzelnen Maßnahmen nicht im Rat
besprochen.