21.05.2008

Der Ortsbürgermeister

               von                                                                                   

    W i l l m e n r o d

 

 

An die

Verbandsgemeindeverwaltung

Westerburg

-Wäller-Wochenspiegel-

Neumarkt 1

56457 Westerburg

 

Veröffentlichungen im Wäller-Wochenspiegel (24. K-Woche 2008)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Aus der 2. Gemeinderatssitzung vom 21. Mai 2008

 

Öffentlicher Teil

1.      Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des 2. Ortsbeigeordneten,
9 Bäume in der Bahnhofstraße zu fällen

Auf Antrag des Ratsmitgliedes Lindemann wurde der Antrag aufgeteilt, sodass 2 Beschlüsse gefasst wurden

Beschluss a):

Die in der Anlage zum Antrag mit Nummern versehenen Bäume Nr. 3, Nr. 5, Nr. 7 in der Bahnhofstraße werden gefällt, da sie Schäden verursachen

Beschluss b):

Die anderen Bäume in der Bahnhofstraße werden zurück geschnitten

2.      Mitteilung einer Eilentscheidung bzgl. des Bauantrages des Sportvereins „Rot-Weiss“ Willmenrod ein neues Sportlerheim an die Mehrzweckhalle zu bauen

Der Vorsitzende gab die Eilentscheidung vom 09.04.08 bekannt, wonach dem Bauantrag des Sportvereins „Rot-Weiss“ Willmenrod (Antragseingang am 05.04.08) ein neues Sportlerheim an die Mehrzweckhalle zu bauen, entsprochen wurde.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 24.01.2008 unter TOP 3 wurde hierbei vollständig eingehalten.

3.      Mitteilung einer Eilentscheidung im Zuge der im Herbst anstehenden
„Sanierung der Eisenbahnbrücke“ durch die Deutsche Bahn AG

Der Vorsitzende gab die Eilentscheidung vom 08.03.08 bekannt und verlas hierzu die Stellungnahme der Gemeinde vom 12.03.08 aufgrund des Protokolls der Ortsbesprechung am 07.02.08

Bevor mit den Baumaßnahmen begonnen wird, wird die Öffentlichkeit in einem Zeitungsbericht hierüber informiert.

4.      Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Pauschal- und Stundenlöhne für die nebenberuflichen Arbeitskräfte

Beschluss:

Gemäß dem Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg vom 22.04.2008 werden die Pauschal- und Stundenlöhne für die nebenberuflichen Arbeitskräfte rückwirkend zum 01.01.2008 entsprechend der tarifmäßigen Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst(TVöD) um 5,1 v.H. und ab dem 01.01.09 um weitere 2,8 v.H angehoben.

5.      Wahl eines Kandidaten / einer Kandidatin für die Vorschlagsliste zur „Schöffenwahl“

nachdem der Vorsitzende einleitende Worte zu Aufgaben und Funktionen der Schöffen und zur Schöffenwahl abgegeben und die besonderen Modalitäten der Wahl erläutert hatte, wurden folgende Beschlüsse gefasst:

a) Beschluss:

Die Wahl soll im Wege der offenen Abstimmung durchgeführt werden

b) Beschluss:

Herr Dieter Pistor wird als Kandidat für die Vorschlagsliste zur „Schöffenwahl“ gewählt

6.      Verschiedenes

Hier wurden nachfolgende Themen besprochen, beraten und wo vermerkt auch Beschlüsse gefasst:

6.0       Kig: Vertretungstätigkeit

            Der Vorsitzende bedankte sich nochmals bei den Frauen Olga Tutev aus Willmenrod     und Julia Schuldt aus Westerburg, die anlässlich einer durch Krankheit bedingten schwierigen Situation im Kindergarten kurzfristig eine ganztägige Vertretungstätigkeit        übernommen hatten. Der gleiche Dank gilt auch Frau Rebecca Kneusel aus Enspel.      Ohne ihre Bereitschaft hätte der Kindergarten für eine Woche geschlossen     werden müssen.

6.1       Kig: Die Anschaffung einer professionellen Wickelkommode für den Kindergarten       ist bislang noch nicht erfolgt, weil z. Zt. noch eine Möglichkeit der Bezuschussung gesucht wird.

6.2       Kig: Mit Schreiben vom 15.02.08 teilt die Kreisverwaltung Montabaur mit, dass eine
            Abschlagszahlung in Höhe von 84.401,76 € zu den Personalkosten erfolgt ist.

6.3       Kig: Antrag des Kindergartens an die Gemeinde, die zukünftigen Kosten der für jedes
            Kind neu angelegten Mappe „Bildungsdokumentation“ zu tragen.

            Die erstmalige Anlage dieser Mappe wurde von den Eltern mit 10,00 € bezahlt.

            Beschluss:

            Der Unkostenbeitrag für die Mappe „Bildungsdokumentation“ wird zukünftig nicht
            von der Gemeinde übernommen

6.4       Die Zinsen für den bestehenden Kredit über 60.000 € wurden ab dem 11.03.08 für
            4 % bei einer Laufzeit von 3 Jahren neu vergeben.



6.5       Gemeindehaus: Die Anschaffung des Elektroherdes für die Küche im
            Gemeindehaus kostete 535 €.
            Der Ortsbürgermeister bedankte sich recht herzlich bei Uwe Bäcker und Wolfgang
            Menges für die notwendigen Anschlussarbeiten.

6.6       Für eine Ehrung nach den Bestimmungen der Ehrenordnung der Verbandsgemeinde
            Westerburg hat der Vorsitzende den Jugendlichen Christian Seekatz vorgeschlagen.
            Das entsprechende Empfehlungsschreiben wurde dem Rat mitgeteilt.

6.7       Mit Schreiben v. 22.04.08 hat das Forstamt Rennerod die nachfolgenden
            Betriebsergebnisse für das Haushaltsjahr 2007 mitgeteilt

                       Einnahmen:                51.790,18 €
                       Ausgaben                   59.524,82 €
                                                           ---------------
                       Finanzergebnis           - 7.734,64 €

6.8       Die schriftlichen Danksagungen für die Glückwünsche der Gemeinde der
            Geburtstagskinder Arturo Cescati (80. Geburtstag) und Erika Böhm (75. Geburtstag)
            wurden dem Rat zur Kenntnis gegeben.

6.9       Von der OG Berzhahn wurden 60 gebrauchte Stühle für 2,00 €/Stück gekauft.

6.10     Die Kürzung (ca. 5 m) des Lebensbaumes am Denkmal am 27.01.08 durch die
            Fa. Wirges, Bendorf kostete 119,00 €.

6.11     Von den im Rahmen des Aufbaus eines Ratsinformationssystems an die
            Ratsmitglieder ausgeteilten Personalbogen sind bislang nur die Hälfte zurück gegeben
            worden.
           
6.12     Mit Schreiben vom 04.04.08 informierte die Verbandsgemeinde Westerburg über
            GEMA-Beiträge. Hiernach ist grundsätzlich jede öffentliche Nutzung / Wiedergabe
            von Musiktiteln meldepflichtig, also auch der Chorgesang oder die Stücke des
            Blasorchesters am Volkstrauertag.

6.13     Der Vorsitzende berichtete kurz über eine am 29.04.08 von ihm besuchte ganztägige
            Regionaltagung in Mülheim Kärlich über das Thema „Spielleitplanung – ein Weg zur
            kinderfreundlichen Gemeinde“. Im Vordergrund stehen hierbei kindgerechte
            Planungen, wodurch Verbesserungen ihrer Lebens- u. Wohnumfeldqualität in OG
            erreicht werden sollen.

6.14     Die kommenden Europa- u. Kommunalwahlen 2009 werden wahrscheinlich am
            07.06.09 stattfinden.

6.15     Der Sitzungsleiter bedankte sich bei Christa Naujok und Christina Pfaff mit ihren
            Kindern für die Teilnahme an der Jugendsammelwoche, bei der 568,20 € gesammelt
            wurden, wobei die Hälfte für die eigene Jugendarbeit genutzt wird.

6.16     Zum Ausflug des Gemeinderates „Rhein im Feuerzauber“ am Sa. 05.07.08 haben
            sich leider nur 15 Personen angemeldet.

6.17     Mit 49 Personen startet der Seniorenausflug zur „Landesgartenschau Bingen“
            am Mi. 11.06.08.

6.18     Das Unterkunftsverzeichnis und der Internetauftritt „Westerburger Land“ wurde
            dem Rat mittels eines Flyers mitgeteilt.





6.19     Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Gestattungsvertrages mit
            der „GmbH juwi“ zur Kabelverlegung wegen der Erhöhung der Einspeisung um
            weitere zwei Megawatt

            Beschluss:

            Der Ergänzung des Gestattungsvertrages mit der „GmbH juwi“ zwecks
            Kabelverlegung wegen der Erhöhung der Einspeisung um weitere zwei
            Megawatt, verbunden mit der Erhöhung der vereinbarten Pacht um 50 % wird
            zugestimmt

6.20     Der 1. Ortsbeigeordnete Harald Ulrich informierte den Rat insbesondere über
            statistische Auswertungen und Fakten über die Jugendarbeit und -hilfe des
            Westerwaldkreises.

6.21     Aus den Reihen der Ratsmitglieder wurden folgende Punkte angesprochen:
            Straßenschilder  –  Ortsbegehung  –  Folgen einer Ölspur  –  Wirtschaftsprüfung
            in der Doppik  --  Internetzugang für Kindergarten